Warnung vor politischem EffektErnährungsverbände befürchten Stärkung der AfD durch geplante Zuckerabgabe
Die Verbände der Ernährungswirtschaft in Deutschland befürchten, dass die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke die AfD stärken könnte.
"Die Idee der Zuckersteuer hat Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD", sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland.
Mit der Einführung einer Zuckersteuer würde die CDU ihr Wahlversprechen brechen, keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen einzuführen, sagte Minhoff weiter. "Solche Wortbrüche werden von der Bevölkerung abgestraft und stärken politische Kräfte wie die AfD, die etablierte Parteien ohnehin als unglaubwürdig darstellen." Zu den Verlierern der Abgabe zählten unter anderem die Verbraucher, Koalitionsverträge, Parteitagsbeschlüsse und die Glaubwürdigkeit.
Wie am Dienstag bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Einführung einer "Zuckerabgabe". Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.