Für große TechnologiekonzerneEuropaabgeordnete dringen auf EU-Digitalsteuer ab 2028
Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern für den nächsten EU-Haushalt ab 2028 eine Steuer für Digitalkonzerne.
Es seien zusätzliche Einnahmen nötig, damit die EU nicht die Förderung für Forschung, Ausbildung oder Landwirtschaft kürzen müsse, sagte der konservative Haushaltspolitiker Sigfrid Muresan in Brüssel. Angesichts hoher Gewinne der Konzerne sei eine Digitalsteuer gerechtfertigt.
"Die Technologiegiganten machen in Europa sehr gute Geschäfte und erzielen erhebliche Gewinne", sagte Muresan vor Journalisten. "Deshalb ist es gerechtfertigt, dass sie in Form von Steuern zum Haushalt des europäischen Binnenmarktes beitragen, der ihnen die Geschäfte hier ermöglicht."
In Brüssel laufen die Beratungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) ab 2028. Sie spielen sich hauptsächlich zwischen den 27 EU-Regierungen ab, das Europaparlament kann aber Vorschläge machen und muss den Haushalt absegnen. Der rumänische Abgeordnete Muresan führt dort die Verhandlungen und hat nach eigenen Angaben einen gemeinsamen Entwurf mit Sozialdemokraten und Liberalen ausgearbeitet, den er in den kommenden Wochen einbringen will.
Hintergrund der Forderungen nach einer neuen Steuer ist, dass die EU mehr Geld braucht, um in der Corona-Pandemie aufgenommene Schulden inklusive der Zinsen zurückzuzahlen - ansonsten drohen Kürzungen in anderen Bereichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr bereits neue Eigenmittel vorgeschlagen, darunter neue Unternehmens- und Tabaksteuern. Diese Vorschläge stießen bei den EU-Regierungen jedoch zunächst auf wenig Gegenliebe.
Die EU-Staaten wollen in den kommenden Monaten selbst einen ersten Entwurf für den nächsten mehrjährigen Haushalt vorlegen. Die Verhandlungen dürften sich aber noch ziehen.