Kritik auch vom KoalitionspartnerFamilienministerin Prien verteidigt Umbau von "Demokratie leben!"-Programm
Die Familienministerin hört viel Kritik für ihre Neuausrichtung der Demokratieförderung. Im Bundestag kommt sie auch vom Koalitionspartner.
Familienministerin Karin Prien hat ihren Umbau des Programms «Demokratie leben!» verteidigt. Teile des Programms seien ohne Zweifel erfolgreich, und die aufgebaute Expertise werde man weiter nutzen, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. «Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt.» Dort ziehe man Konsequenzen. In der Debatte erneuerten aber nicht nur Grüne und Linke ihre Kritik, sondern auch der Koalitionspartner SPD.
Die Sozialdemokraten hielten an der Förderung aus dem Demokratieprogramm unvermindert fest, sagte die frühere SPD-Chefin Saskia Esken. «Denn gerade, gerade wenn die Demokratieförderung von rechts außen systematisch unter Beschuss genommen wird, und das ist es ja, was wir hier erleben, dann ist es notwendig, dass wir stabil bleiben.» Ihr Fraktionskollege Felix Döring meldete Gesprächsbedarf bei Priens Plänen an.
Blick auf die «stille Mitte»
Das Programm fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hatte angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden.
Prien bekräftigte, dass sich die Initiativen auf Grundlage der neuen Richtlinien neu bewerben könnten. Sie betonte aber, dass sie stärker auf die «stille Mitte» der Gesellschaft setzen wolle. «Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms, wir werden es ausbauen», sagte Prien. Sie nannte Sozialpartner, Sport, kulturelle Bildung, Vereine, Verbände und Brauchtum. «Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen. In den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen.»
AfD für Streichung des Programms
Rückendeckung erhielt Prien aus den eigenen Reihen. Die CDU-Abgeordnete Anja Weisgerber unterstützte auch ausdrücklich, dass geförderte Institutionen überprüft würden, ob sie «auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen». Die AfD verlangte in der Debatte die Abschaffung des Programms und sprach von einer Förderung «linksextremistischer Vorfeldorganisationen».