Studie zu EnergiepolitikForscher kritisieren Steuersenkungen auf fossile Energieträger als klimaschädlich
Staatliche Entlastungen in Energiekrisen sollten nach Ansicht von Wirtschafts- und Klimaforschern Anreize zum Energiesparen enthalten - stattdessen handelte die Bundesregierung zuletzt "klimaschädlich", indem sie Steuern auf fossile Energieträger senkte.
Eine klimafreundlichere Maßnahme dagegen wären etwa niedrigere Stromsteuern, erklärten die Forschenden vom Münchner Ifo-Institut, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Potsdam.
In der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise stellte Deutschland insgesamt bis zu 187 Milliarden Euro bereit, erklärte Andreas Peichl vom Ifo-Institut am Montag. Davon entfielen demnach rund 71 Milliarden Euro auf gezielte Hilfen für Öl- und Erdgaskunden.
"Senkt ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der eigentlich zum Sparen anregen soll", erläuterte Matthias Kalkuhl vom PIK. "Im Nachgang" sei darauf zu achten, dass solche Maßnahmen über höhere Abgaben auf fossile Energieträger refinanziert werden, riet er. Niedrigere Steuern auf Strom dagegen machten diesen Energieträger im Vergleich zu Öl und Gas günstiger und entlasteten viele Haushalte, ohne den Verbrauch fossiler Energie direkt zu verbilligen.
Ein weiterer Kritikpunkt: "Hilfsprogramme führen dazu, dass sich alle auch in Zukunft auf den Staat verlassen, wenn die Ölpreise wieder steigen", erklärte Ulrich Eydam von der Universität Potsdam. "Letztlich stellen sie eine vom Steuerzahler finanzierte Versicherung dar, die den Umstieg auf heimische, strombasierte Energietechnologien bremst."
Die Studie zeigt laut Ifo-Institut auch, wie stark Europa von fossilen Energieimporten abhängt. Im Durchschnitt deckt die EU demnach rund 57 Prozent ihres Energiebedarfs über Importe. Deutschland importierte 2023 fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro. Diese Importe decken 67 Prozent des heimischen Energieverbrauchs. Steigen die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent, erhöhen sich allein für Deutschland die Importkosten um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.