"Lächerlichen Vorstoß Bidens"Gas- und Ölförderung: Biden verhängt Offshore-Bohrverbot für riesiges Gebiet
Zwei Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden ein Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten verhängt. Das Verbot gilt entlang der gesamten Atlantikküste, am Golf von Mexiko, an der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada sowie Teilen der Küsten von Alaska, wie Biden mitteilte. Trump, der die Ausbeutung fossiler Brennstoffe wieder forcieren will, reagierte empört und erklärte, er werde das Verbot kassieren.
"Während die Klimakrise weiterhin Gemeinden im ganzen Land bedroht und wir zu einer sauberen Energiewirtschaft übergehen, ist es an der Zeit, diese Küsten für unsere Kinder und Enkelkinder zu schützen", erklärte der scheidende Präsident. Das "relativ geringe Potenzial an fossilen Brennstoffen" in den betroffenen Gebieten rechtfertige nicht die Risiken, die mit Öl- und Gasbohrungen einhergehen würden.
Während seines Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die heimische Produktion fossiler Brennstoffe zu "entfesseln", um die Gaskosten zu senken. Dabei liegt die Förderrate in den USA bereits auf einem sehr hohen Niveau und die Verbraucherpreise sind im internationalen Vergleich gering.
In einer ersten Reaktion sprach der Rechtspopulist von einem "lächerlichen" Vorstoß Bidens. "Ich werde es sofort rückgängig machen... Ich habe das Recht, es sofort zurückzunehmen", sagte Trump in einem Radiointerview.
Das Verbot hat kein Enddatum und könnte für Trump rechtlich - und politisch - schwierig zu kippen sein. Biden erließ es auf Grundlage eines Gesetzes von 1953, das der US-Regierung die Befugnis zur Ausbeutung von Offshore-Ressourcen verleiht. Dieses Gesetz sieht nicht vor, dass ein Präsident ein Bohrverbot einseitig aufheben kann, ohne den Kongress damit zu befassen.
Ende vergangener Woche hatte es erste Medienberichte über das nun erlassene Bohrverbot gegeben. Trumps neue Pressesprecherin Karoline Leavitt sprach daraufhin von einer "schändlichen Entscheidung, die darauf abzielt, sich am amerikanischen Volk zu rächen".
Dies sei "ein epischer Sieg für die Ozeane", erklärte hingegen Joseph Gordon von der Umweltorganisation Oceana. "Unsere geschätzten Küstengemeinden sind nun für künftige Generationen gesichert."