"Zusammenhalt massiv gefährdet"Gewerkschaft Verdi fordert ausreichende Finanzausstattung für Kommunen – auch zur Stärkung der Demokratie
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringt auf eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Bundesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden in Deutschland dauerhaft zu beenden. Das Thema ist aktuell Gegenstand hochrangiger Bund-Länder-Beratungen in Berlin, in denen Länder und Kommunen einen Finanzausgleich für Mindereinnahmen durch vom Bund geplante Steuerentlastungen fordern.
"In den Städten und Gemeinden erleben die Menschen tagtäglich, ob unsere Demokratie funktioniert – daran, ob die Kita geöffnet ist, der Bus kommt und das Wohngeld rechtzeitig bewilligt wird", hob Behle hervor. "Wenn diese Daseinsvorsorge nicht mehr funktioniert, dann ist unser demokratischer Zusammenhalt massiv gefährdet", warnte sie weiter. Es drohe dann eine Entfremdung der Menschen vom Sozialstaat, von gleichberechtigter Teilhabe, vom Vertrauen in das demokratische System.
Behle schlug vor, den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen und eine Altschuldenlösung für stark verschuldete Kommunen zu verabreden. Die Gewerkschafterin äußerte sich anlässlich des Tags der öffentlichen Dienstes an diesem Montag.