"Faire Migration unterstützen"Großbritannien will Asylbewerbern bei Regelverstößen Leistungen streichen
Großbritannien will Asylbewerbern künftig die Unterkunft und finanzielle Unterstützung entziehen, wenn diese gegen Gesetze verstoßen, illegal arbeiten oder für sich selbst sorgen können.
Großbritannien will Asylbewerbern künftig die Unterkunft und finanzielle Unterstützung entziehen, wenn diese gegen Gesetze verstoßen, illegal arbeiten oder für sich selbst sorgen können. Die von Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag vorgestellten Pläne sehen zudem ein Pilotprogramm vor, das abgelehnten Asylbewerbern 10.000 Pfund (rund 11.800 Euro) pro Familienmitglied und bis zu 40.000 Pfund pro Familie anbietet, damit sie das Land freiwillig verlassen. Andernfalls droht ihnen die Abschiebung. Ferner soll die gesetzliche Verpflichtung zur Unterstützung von Flüchtlingen abgeschafft und die anfängliche Aufenthaltserlaubnis auf zweieinhalb Jahre halbiert werden. Die neuen Maßnahmen orientieren sich den Angaben zufolge am Vorgehen Dänemarks.
"Diejenigen, die Unterstützung benötigen und sich an die Regeln halten, werden sie zu Recht weiterhin erhalten", sagte Mahmood. "Aber diejenigen, die das nicht tun, denen wird die Unterstützung entzogen." Die Großzügigkeit des britischen Volkes werde an Bedingungen geknüpft. Die einwanderungskritische Partei Reform UK erklärte als Reaktion, Labour wolle "die britische Bevölkerung für dumm verkaufen" und kündigte an, jeden illegalen Eingewanderten abzuschieben. Der Vorsitzende der Grünen, Zack Polanski, sagte, seine Partei werde "immer eine faire und gesteuerte Migration unterstützen".
Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht unter wachsendem politischen Druck durch Reform UK. Sie verschärft ihren Kurs in der Einwanderungspolitik, während sie mit Widerspruch aus dem linken Flügel der eigenen Partei konfrontiert ist. In Meinungsumfragen gewinnt Reform an Zustimmung. Diese wird von dem Politiker Nigel Farage angeführt, einer Schlüsselfigur der Brexit-Kampagne, der für eine strenge Einwanderungspolitik eintritt.