Kritik am GesetzesentwurfGrünenchef wendet sich gegen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge
Die Grünen haben erneut das Vorhaben der Koalition kritisiert, den Familiennachzug zu Asylberechtigten in Deutschland bis auf Weiteres zu unterbinden. Union und SPD gäben vor, sie wollten sogenannte "irreguläre Migration" verhindern und das Migrationsgeschehen ordnen, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak in Berlin. "Es gibt aber nichts Geordneteres bei Migration als den Familiennachzug."
Banaszak wies darauf hin, dass nachreisende Familienangehörige stets sicherheitsüberprüft würden. In den meisten Fällen handele es sich dabei um Frauen und Kinder. Ihm habe bisher niemand erklären können, warum Deutschland sicherer werde, wenn männlichen Geflüchteten der Familiennachzug verwehrt werde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser soll vorsehen, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei handelt es sich häufig um Bürgerkriegsflüchtlinge. Bislang ist der Familiennachzug für diesen Personenkreis auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.