Industrie-Konferenz in BerlinHabeck, Industrie und IG Metall dringen auf schnellen Beschluss für Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Industrie und die Gewerkschaft IG Metall dringen auf einen schnellen Beschluss für einen verbilligten Strompreis der Betriebe. "Wir können uns kein Zögern und keinen Zeitverlust mehr leisten.
Wir sind in einer harten Wettbewerbssituation", sagte Habeck zum Auftakt einer Industrie-Konferenz am Dienstag in Berlin. Dazu kämen die Krisen in der Welt, vor allem ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die dadurch gestiegenen Energiepreise.
Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, verlangte: "Es braucht jetzt konkrete Entscheidungen und deren Umsetzungen." Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Finanzierung: Während der IG-Metall-Vizechef Jürgen Kerner und Habeck die Schuldenbremse im Bund infrage stellten, verlangte Russwurm andere Prioritäten im Bundeshaushalt.
Habeck hatte vergangene Woche ein Industrie-Konzept vorgestellt, in dem der befristete, verbilligte Strompreis für energieintensive Betriebe der Industrie ein Kernpunkt ist. Für diesen sogenannten Brückenstrompreis kämpft er seit Monaten. Er trifft auf Widerstand in der eigenen Regierung bei Finanzminister Christian Lindner (FDP), der höhere Schulden zur Finanzierung ablehnt. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch, während in seiner SPD-Fraktion die Hilfe für die Industrie gefordert wird. Am 6. November beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt könnte das Thema erneut besprochen werden.