Breiter Unmut am HaushaltHaushaltspläne von Finanzminister Klingbeil stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik
"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik.
Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.
Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Allein für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 42,7 Milliarden Euro drauf.
Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro.
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte die Haushaltspläne "eine der größten verpassten Chancen" der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die Gelegenheit, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte Dröge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Doch diese Chance hätten Klingbeil und Merz (CDU) "verzockt". Der Regierung fehle "die Kraft für Reformen" und eine gute Haushaltspolitik.
Der Grünen-Haushaltsexperte Andreas Audretsch kritisierte, die Bundesregierung habe keine Ideen, wie die enormen Schulden der kommenden Jahre zurückgeführt werden könnten. Im TV-Sender Phoenix sprach Audretsch von einer "völligen Bankrotterklärung der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung." Der Grünen-Politiker mutmaßte, dass die Regierung versuchen werde, die enormen Finanzlücken durch weitere Einsparungen bei den Bürgern zu schließen.