Streit um ArbeitsmarktregelnIW Köln und FDP lehnen Abschaffung der Minijob-Regelung ab
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) sowie die FDP haben sich gegen den Vorschlag gestellt, die Minijob-Regeln abzuschaffen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) sowie die FDP haben sich gegen den Vorschlag gestellt, die Minijob-Regeln abzuschaffen. Mit diesem Schritt "wäre niemandem geholfen", erklärte Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts, am Mittwoch. Die Beschäftigten hätten dann am Ende weniger in der Tasche und zugleich sei der zusätzliche Beitrag zur Sozialversicherung gering. Auch FDP-Chef Christian Dürr kritisierte den Vorschlag aus der Union.
"Etwa jeder siebte Beschäftigte arbeitet nur wenige Stunden pro Woche", erklärte Schäfer. "Viele können oder wollen nicht mehr arbeiten - daran kann die Politik wenig ändern." Die Minijob-Regeln abzuschaffen würde nun lediglich dazu führen, dass diese Menschen in die Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen müssten. "Das würde ihre Löhne deutlich senken und die Jobs deutlich unattraktiver machen."
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hatte sich für die Abschaffung der sogenannten Minijobs stark gemacht. Das Modell habe sich zu einem Systemfehler entwickelt, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke der "Süddeutschen Zeitung". Das Prinzip "brutto gleich netto" klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial. "Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit." Beitragsbefreiungen sollten nur - wie ursprünglich angedacht - in Ausnahmefällen möglich sein, etwa für Schüler oder Rentner.