Warnung vor StillstandIfo-Chef Fuest kritisiert Haushaltsentwurf
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, blickt kritisch auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. "Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen", erklärte Fuest am Freitag.
Der Ifo-Chef mahnte Reformen an, damit die eingeplanten Ausgabensenkungen realisiert werden könnten. Davon sei aber bisher noch nichts zu sehen, kritisierte Fuest. Nötig sei beispielsweise eine Modernisierung der Rentenversicherung, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung nicht weiter ansteige.
Ein weiteres Problem sieht der Ifo-Präsident im Umgang mit neuen Staatsschulden, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung genutzt werden sollten. Nun aber zeige sich, dass Vorhaben aus dem Kernhaushalt verschoben würden, um über neue Schulden finanziert zu werden, erklärte er. Problematisch sei auch, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen flössen, ohne dass deren Verwendung für Investitionen sichergestellt sei.