Modi nennt Urteil "historisch"Indiens oberstes Gericht bestätigt Aufhebung von Sonderstatus Kaschmirs
Indiens oberstes Gericht hat am Montag die Aufhebung des halbautonomen Status der Unruheregion Kaschmir durch die indische Regierung bestätigt. Der 2019 erfolgte Schritt sei "ein Schlusspunkt des Integrationsprozesses und als solcher eine gültige Machtausübung", erklärten die Richter in ihrem Urteil.
Zugleich riefen sie dazu auf, das Unionsterritorium Jammu und Kaschmir "schnellstmöglich" zu einem Bundesstaat mit demselben Status wie alle anderen indischen Staaten werden zu lassen. Der indische Premierminister Narendra Modi begrüßte das Urteil als "historisch".
Modis hindu-nationalistische Regierung hatte im Jahr 2019 Kaschmirs Sonderstatus aus der indischen Verfassung gestrichen - und das Gebiet unter direkte Kontrolle Neu-Delhis gestellt. Das Vorgehen der Regierung ging einher mit einer Ausgangs- und einer monatelangen Kommunikationssperre sowie Massenverhaftungen.
Die Pressefreiheit und weitere Bürgerrechte wurden seit Aufhebung des Sonderstatus drastisch eingeschränkt. Derweil stockte Indien seine Truppen im indischen Teil der zwischen Indien und Pakistan geteilten Region auf, um Proteste einzuhegen. Die pro-indischen Parteien in Kaschmir, die örtliche Anwaltskammer sowie Einzelpersonen hatten die Aufhebung des Sonderstatus angefochten. Das Gericht ordnete nun überdies an, dass bis zum 30. September 2024 Wahlen in Jammu und Kaschmir stattfinden müssten.
Das Urteil sei ein "Leuchtfeuer der Hoffnung, ein Versprechen einer besseren Zukunft und ein Beweis für unsere gemeinsame Entschlossenheit, ein stärkeres, geeinteres Indien aufzubauen", erklärte Modi im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Die Aufhebung des Verfassungsartikels 370 über den Sonderstatus Kaschmirs war schon immer ein zentraler Bestandteil von Modis Partei BJP, die vor Wahlen im kommenden Jahr steht.
Die Bergregion Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit Britisch-Indiens und einem Krieg zwischen Indien und Pakistan 1947 geteilt. Die Region wird aber bis heute sowohl von Indien als auch von Pakistan vollständig beansprucht. Seit 1989 kämpfen mehrere Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit der Region, teils für mehr Autonomie oder ihren Anschluss an Pakistan.