Von 100 bis 200 Millionen EuroInsider: Finanzministerium rechnet nicht mit Mehreinnahmen wegen hoher Spritpreise
Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium geht anders als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht von Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise aus.
Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium geht anders als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht von Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise aus. "Modellrechnungen im BMF deuten aktuell nicht darauf hin, dass es im Saldo beim Bund überhaupt zu Steuermehreinnahmen in Folge der Kraftstoffpreissteigerungen kommt", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus dem Finanzministerium. "Denn höhere Preise führen für sich genommen zwar zu einem erhöhten Umsatzsteueraufkommen bei Kraftstoffen, reduzieren aber auch die Nachfrage, was wiederum zu niedrigeren Einnahmen aus der Energiesteuer (für den Bund) und CO2-Abgabe (Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds KTF) führt", hieß es weiter. Durch die höheren Preise dürfte es zudem zu Verhaltensveränderungen bei Verbrauchern kommen, die weniger Kraftstoff verbrauchen. Tatsächlich gibt es Meldungen von Bus- und Bahnunternehmen, dass sie mehr Passagiere verzeichnen.
Bei Modellrechnungen sei zudem zu berücksichtigen, dass ein beträchtlicher Anteil der Kraftstoffe für gewerbliche Zwecke verbraucht werde. Dort falle im Endeffekt keine Umsatzsteuer an, weil dieser Bereich dem Vorsteuerabzug unterliege. Gesamtwirtschaftlich sei zudem zu erwarten, dass Bürgererinnen und Bürger an anderer Stelle weniger konsumierten, sollten sie mehr Geld für Sprit ausgeben. Genau deshalb sei die Wachstumserwartung bereits deutlich nach unten revidiert worden. "Dies wird auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen insgesamt haben." Umfragen in Grenzgebieten hatte zudem ergeben, dass Autofahrer auch verstärkt im Ausland tanken, weil der Anstieg der Spritpreise dort geringer ausfiel. Auf Kraftstoffe werden drei Arten von Steuern bzw. Abgaben fällig: Energiesteuer, CO2-Abgabe und Umsatzsteuer. Dabei ist die Energiesteuer eine reine Mengensteuer, also unabhängig von den Preisen, die an Tankstellen aufgerufen werden. Das gilt auch für die CO2-Abgabe. Beides hängt stattdessen von den Verbrauchsmengen ab.
Reiche hatte dagegen am Vormittag von Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat gesprochen und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, Mehreinnahmen für Entlastungen der Bürger zu nutzen