Nach monatelangen VerzögerungenInsiderbericht: EU-Ausschuss stimmt Donnerstag über US-Handelsabkommen ab
Im Streit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA zeichnet sich Insiderangaben zufolge ein Fortschritt ab.
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments werde am Donnerstag über Teile des geplanten Abkommens abstimmen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor war es zu monatelangen Verzögerungen gekommen.
Das 2025 ausgehandelte Abkommen sieht unter anderem einen pauschalen Zoll von 15 Prozent auf Waren vor. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei seinem Besuch im Weißen Haus Anfang März zu einer raschen Ratifizierung gedrängt, um die Unsicherheit für die Wirtschaft zu beenden. "Es wäre gut, wenn diese Unsicherheiten jetzt bald durch den Abschluss eines Abkommens beendet würden", hatte Merz erklärt. Ein Abkommen, das den Handel stärker belaste als die ursprüngliche Vereinbarung, stehe für die EU jedoch nicht zur Debatte.
US-Präsident Donald Trump hatte per Dekret einen allgemeinen Zoll von bis zu 15 Prozent auf alle Einfuhren in die USA erhoben, nachdem der Supreme Court seine vorherigen weltweiten Zollmaßnahmen gekippt hatte. Dies entspricht dem Satz des bislang noch nicht in Kraft getretenen EU-US-Zollabkommens.
Belastet wird das Verhältnis jedoch weiterhin durch hohe US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Drohung der EU, im Gegenzug US-Dienstleistungen mit Abgaben zu belegen. Merz hatte Trump darauf hingewiesen, dass die USA im Dienstleistungssektor einen deutlichen Überschuss gegenüber Europa erzielen.