Keine Interviews mit feindlichen MedienIranisches Parlament billigt Entwurf zu Medien-Kontaktverbot
ntv bei Google bevorzugenDas iranische Parlament hat am Sonntag den Entwurf für ein Gesetz gebilligt, das Kontakte zu ausländischen Medien und Institutionen drastisch einschränken und unter Strafe stellen soll.
Das iranische Parlament hat am Sonntag den Entwurf für ein Gesetz gebilligt, das Kontakte zu ausländischen Medien und Institutionen drastisch einschränken und unter Strafe stellen soll. Dem Entwurf zufolge sollen Interviews mit als feindlich eingestuften Medien verboten werden. Dazu gehören US-amerikanische oder israelische Medien sowie von diesen Ländern finanzierte Sender. Bei Verstößen drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, wie die iranische Zeitung "Schargh" berichtete.
Gespräche mit anderen ausländischen Medien sollen dem Geheimdienstministerium gemeldet werden. Kontakte zu ausländischen Botschaften oder Organisationen ohne vorherige Genehmigung des Außenministeriums sollen zudem mit Geldstrafen und dem Entzug bestimmter sozialer Rechte geahndet werden. Das Gesetz sieht zudem Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor, wenn politische Initiativen im Auftrag ausländischer Geheimdienste die Sicherheit des Irans gefährden. Diese Fälle sollen vor Revolutionsgerichten verhandelt werden.
Die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes müssen noch im Parlament debattiert werden, sagte der Abgeordnete Osman Salari der Nachrichtenagentur Misan. Nach der endgültigen Verabschiedung muss der Entwurf vom Wächterrat geprüft werden, dem einflussreichen religiösen Kontrollgremium des Landes. Der Iran hatte im Jahr 2025 nach einem zwölftägigen Krieg mit Israel die Strafen für die Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten verschärft. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde in diesem Monat die Fotojournalistin Jalda Moajeri zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr war unter anderem vorgeworfen worden, feindlichen Medien Interviews gegeben zu haben.