Nahost-KonfliktIrans Außenminister wirft Bundesregierung "Böswilligkeit" vor
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat der Bundesregierung wegen der Unterstützung der Angriffe der USA und Israels auf sein Land "Böswilligkeit" vorgeworfen. "Die ausdrückliche deutsche Unterstützung der Bombardierung des Iran hat den Gedanken zunichte gemacht, dass das deutsche Regime irgendetwas außer Böswilligkeit gegenüber den Iranern hegt", erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X.
Er verurteilte die "explizite deutsche Unterstützung für Israels gesetzeswidrigen Angriff auf den Iran" durch die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Israel habe mit seinen Angriffen die "Drecksarbeit (...) für uns alle" erledigt. Araghtschi erklärte zudem, der Iran werde sich weiter an die Bedingungen des Atomwaffensperrvertrags halten. Das Land hatte den Vertrag 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, sein Nuklearmaterial der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu melden. Westliche Staaten werfen dem Land vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet das.
Der Iran setzte die Zusammenarbeit mit der IAEA am Mittwoch offiziell aus, nachdem das Parlament und der Wächterrat diesen Schritt in der vergangenen Woche beschlossen hatten. Die Zusammenarbeit werde erst wieder aufgenommen, "wenn die Sicherheit der Atomanlagen garantiert wird", sagte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf zur Begründung. Teheran wirft der IAEA vor, die Angriffe Israels und der USA auf die iranischen Atomanlagen nicht verurteilt zu haben.
Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung des Iran, vorerst nicht mehr mit der IAEA zu kooperieren, am Mittwoch als "verheerendes Signal" bezeichnet. Durch die Aussetzung der Zusammenarbeit sei "das iranische Atomprogramm jeglicher internationalen Aufsicht" entzogen, die für eine diplomatische Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm "essenziell" sei. Berlin rief den Iran dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Israel hatte Mitte Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und dies mit dem fortgeschrittenen iranischen Atom- und Raketenprogramm begründet. Der Iran attackierte Israel danach seinerseits mit Raketen und Drohnen. Am 24. Juni trat nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft. Zuvor hatten die USA iranische Atomanlagen bombardiert.