Vorschlag vom rechtsextremen FinanzministerIsraels Regierung legalisiert 19 Siedlungen im Westjordanland
Israel hat 19 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert
Israel hat 19 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland legalisiert. Dies meldeten israelische Medien am Freitag unter Berufung auf eine Entscheidung der Regierung vom späten Donnerstagabend. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt umgehend. Der Vorschlag zur Legalisierung stammte demnach vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz.
Die meisten Staaten betrachten die jüdischen Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten als völkerrechtswidrig. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, in dem 2,7 Millionen Palästinenser leben, für einen künftigen eigenen Staat. Der Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Kommission für den Widerstand gegen die Besiedlung und die Mauer, Muajad Schaaban, nannte die Ankündigung einen weiteren Schritt zur Auslöschung der palästinensischen Orte. Die Entscheidung gebe Anlass zu ernster Sorge über die Zukunft des Westjordanlandes. Israel bestreitet die völkerrechtliche Einschätzung und beruft sich auf historische und biblische Verbindungen zu dem Land.
Unter der derzeitigen Regierungskoalition mit rechtsextremen Mitgliedern hat der Siedlungsbau im Westjordanland, auch ohne offizielle Genehmigung, zugenommen. Parallel dazu ist die Zahl der Übergriffe militanter Siedler auf Palästinenser im Westjordanland angestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten sie im Oktober einen Höchststand.