Wegen Gewalt gegen RegierungsprotesteItalien fordert von EU Einstufung iranischer Revolutionsgarde als Terrororganisation
Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat Italien die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.
Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran hat Italien die EU aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Er werde diesen Vorschlag "in Abstimmung mit anderen Partnern" bei einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel unterbreiten, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag im Onlinedienst X. "Die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der Proteste erlitten hat, erfordern eine klare Reaktion."
Der auch von der Bundesregierung unterstützte Vorschlag, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen, stehe für kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung, bestätigte ein EU-Beamter am Freitag. Für einen solchen Beschluss sei jedoch Einstimmigkeit erforderlich, die EU sei "noch nicht so weit".
Hunderte iranische Beamte sind infolge der Niederschlagung früherer Protestbewegungen und der Unterstützung Teherans für Russland im Krieg gegen die Ukraine bereits mit EU-Sanktionen belegt. Außerdem hat die EU hat als Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran ein Ausfuhrverbot von Waffen sowie bestimmter Dual-Use-Güter und Software verhängt. Vergangene Woche verschärfte sie das Ausfuhrverbote für Drohnen und Raketen in das Land.
Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hrana wurden mehr als 5000 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von bis zu 25.000 Toten aus. Die iranischen Behörden meldeten vergangene Woche insgesamt 3117 Tote bei den Protesten.