Kritik aus BerlinKanzler Merz nennt Entscheidung zum Mercosur-Abkommen "bedauerlich"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung des EU-Parlaments, wegen des Mercosur-Abkommens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, als "bedauerlich" bezeichnet.
Diese Entscheidung "verkennt die geopolitische Lage", erklärte Merz am Mittwoch im Onlinedienst X. Er betonte, die Bundesregierung sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt.
Kanzler Merz forderte, das Handelsabkommen jetzt vorläufig anzuwenden. "Keine weiteren Verzögerungen mehr", schrieb er auf X.
Das EU-Parlament hatte am Mittag eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens am EuGH gefordert. Das dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Verhandelt wurde seit 1999.