Rheinland-Pfalz & SaarlandWas die CDU bei einem Wahlsieg im Land vorhat
Rund 100 Delegierte verabschieden an diesem Mittwoch das Landtagswahlprogramm der CDU. Was in den 88 Seiten steht.
Mainz (dpa/lrs) - Eine Bundesratsinitiative zur Stromsteuersenkung für alle, eine Feuerwehr-Dankesprämie, stabile Rundfunkbeiträge und ein Staatssekretär fürs Ehrenamt gehören zu den Vorhaben der rheinland-pfälzischen CDU für den Fall ihres Siegs am 22. März. Schwerpunkte aus dem 88 Seiten starken Wahlprogramm:
Bildung
Verbindliches Vorschuljahr
Unterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung
Alle Kinder lernen in der Grundschule schwimmen
Verpflichtende Sprachstandserhebung mit 4,5 Jahren
Zwei Pflichtpraktika ab Klasse 7 stärken die Berufsorientierung - ob das im Handwerk sein muss, wie von Spitzenkandidat Gordon Schnieder gefordert, bleibt offen
Kostenlose Meisterausbildung
Mehr Personal in Kitas und Schulen
Besoldung der Grundschullehrer auf A13 anheben
Regelbeförderungen an allen weiterführenden und beruflichen Schulen
Task-Force beim Land soll für Sicherheit an Schulen sorgen, wenn es zu Gewalt oder Bedrohungen kommt. Sie besteht aus Psychologen, Sicherheitskräften und speziell geschulten Lehrkräften
Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler unabhängig vom Wohnort
Gesundheit
Erhöhung der Medizinstudienplätze auf 650 - derzeit sind es 450
Klinikstandorte sollen modernisiert und mit einem Fonds abgesichert werden. Volumen: 150 Millionen Euro pro Jahr
Hebammen stärker fördern
Terminservicestellen für Patienten stärken
Wohnen, Familie und Kinder
Ein Eigenheim-Zuschuss soll den Kauf von Wohnraum für Familien erleichtern. Für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie erhalten Familien pauschal 10.000 Euro pro Elternteil und 5.000 Euro pro minderjährigem Kind
Mit einem Konzept "Aus Eins mach Zwei" sollen Häuser, die nach dem Auszug von Kindern zu groß geworden sind, zu mehreren familiengerechten Wohneinheiten werden
Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Ein "Landeskompetenzzentrum Kinderschutz" soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern. In allen Regionen sollen sogenannte Childhood-Häuser eingerichtet werden, die Kindern, die Opfer von psychischer oder physischer Gewalt geworden sind, eine sichere Umgebung bieten.
Wirtschaft
Start-ups und innovative Ansätze fördern, insbesondere in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff und nachhaltigen Technologien.
Keine höheren Steuern
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes will die CDU zurücknehmen
Personalpolitik im öffentlichen Dienst soll mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei Chefsache werden
Sicherheit
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sollen auf Bundesniveau angehoben und ruhegehaltsfähig gemacht werden
Eine Dankesprämie bei Jubiläen im Brand- und Katastrophenschutz - von 250 Euro nach 25 Jahren bis 500 Euro nach 50 Jahren
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen B und C, die im Einsatz genutzt werden können, soll für alle Feuerwehrangehörigen pauschal mit je 500 Euro bezuschusst werden. Voraussetzung ist die Verpflichtung für einen mindestens zehnjährigen aktiven Dienst.
Ein neuer Sicherheitsrat im Land soll den Kampf gegen Extremismus verbessern
Mehr Polizisten in der Fläche und damit Entlastung des kommunalen Vollzugsdiensts
Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung gezielt an Brennpunkten einsetzen
Ehrenamt
Ein Staatssekretär für Ehrenamt und Sport soll ernannt und in der Staatskanzlei angesiedelt werden
Feste Ansprechpartner in den Finanzämtern für Vereine
Zuschnitte von Ministerien
Gesundheit und Pflege mit Notfallmedizin in ein Ministerium zusammenführen
Landwirtschaft und Umwelt zusammenlegen
Migration
Es sollen im Land "Rückführungskapazitäten" geschaffen werden
Asylsuchende sollen bis zum Ende des Abschusses ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden
Eine zentrale Ausländerbehörde soll alle Verfahren bündeln und Abschiebungen koordinieren