"Extremistische Organisationen"Kirgisistan: Drei führende unabhängige Medien kurz vor Parlamentswahl verboten
In Kirgisistan hat ein Gericht drei der führenden unabhängigen Medien des Landes als "extremistische Organisationen" eingestuft und verboten. Es ist die erste Entscheidung dieser Art in der Geschichte des Landes und erfolgt nur wenige Wochen vor einer vorgezogenen Parlamentswahl.
Die am Montag ergangene, aber erst am Dienstag veröffentlichte Entscheidung verbietet die Webseiten der Medien Kloop, Temirov Live und AitAit Dese. Zudem werden alle Aktivitäten "unter der Führung oder Beteiligung" der Journalisten Bolot Temirow und Rinat Tuchwatschin untersagt, die zwei der betroffenen Medien leiten. Für den 30. November ist eine Parlamentswahl angesetzt, bei der das Lager von Präsident Sadyr Dschaparow seine Vormachtstellung ausbauen will.
"Dies ist eine weitere Repressionswelle, die nicht nur uns treffen, sondern auch dem Ansehen Kirgisistans schaden und viele unbeteiligte Menschen kriminalisieren wird", schrieb Kloop-Mitbegründer Rinat Tuchwatschin in einem Beitrag auf Telegram. Er kündigte an, Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen. Dem Gericht zufolge wurden die Beklagten nicht vorab über das Verfahren informiert und erfuhren von dem Urteil aus den sozialen Medien. Das Gericht machte zudem keine Angaben dazu, welche Materialien als extremistisch eingestuft wurden.
Kirgisistan galt einst als das demokratischste Land Zentralasiens, hat sich aber unter Präsident Dschaparow zunehmend autoritär entwickelt. Der nationalistische Populist war 2020 durch eine Welle von Demonstrationen an die Macht gekommen. Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, warnen, dass diese in dem Land mit seinen rund sieben Millionen Menschen zunehmend beschränkt wird. Im August hatte Dschaparow ein neues Mediengesetz unterzeichnet, das alle Medien, einschließlich Online-Plattformen, zur Registrierung bei den Behörden verpflichtet.
Kirgisistan ist ein enger Verbündeter Russlands und profitiert wirtschaftlich als Umschlagplatz für Importe, die wegen westlicher Sanktionen nach Russland umgeleitet werden. Westliche Staaten haben deswegen Sanktionen gegen mehrere kirgisische Banken verhängt. Dschaparow, der Vorwürfe des Autoritarismus zurückweist, hat erklärt, er hoffe auf eine Wiederwahl im Jahr 2027 mit 90 Prozent der Stimmen.