"Vieles für Arbeitnehmer drin"Klingbeil verteidigt Reformpaket
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt.
In den Beschlüssen sei "auch vieles für Arbeitnehmer drin", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China "robuster gestalten". Dies sei "mittel- und langfristig ganz wichtig" für die "Industriearbeitsplätze in diesem Land". Er verstehe aber, dass es eine Debatte über die verschärften Regeln zur Krankschreibung ab dem ersten Tag gebe, sagte der SPD-Chef. Er sei aber sicher, dass hier "eine pragmatische Umsetzung" möglich sei.
Klingbeil sah dabei zwei Elemente als Lösung: "Wenn man erstens sagt, ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen und auch nicht krank auf die Arbeit schleppen. Und das Zweite ist: Am besten geben wir den Tarifpartnern oder den Betrieben Möglichkeiten, das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten." Er denke, dass auch eine Reihe von Arbeitgebern nicht auf die Krankschreibung am ersten Tag bestehen werde. Die von der Koalition vereinbarte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen von zehn Milliarden Euro sei "ein wichtiger Schritt", betonte Klingbeil. Er hätte sich natürlich "noch mehr vorstellen können, aber das ist jetzt erstmal ein guter Kompromiss". Denn für eine Familie, auf die an anderer Stelle Belastungen zukämen, seien "600 Euro im Jahr nicht nichts".
Denn durch die Gesundheits- und Rentenreform werde "es zu Belastungen kommen und deswegen ist aber umso wichtiger, dass es diese Entlastungsperspektive auch gibt", sagte Klingbeil. Wichtig sei aber, "dass dieses Land gerechter gestaltet wird". Deswegen habe er auch sehr dafür gekämpft, dass nun die Reichensteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung ausgeweitet werde. Klingbeil betonte, die Reformen der Sozialsysteme seien notwendig. Hier nichts zu tun, "wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun kann". Denn "wenn wir nichts machen bei Rente, dann wird es teurer und die Rente wird schlechter."
Klingbeil sieht die Koalition mit dem am Mittwoch beschlossenen Paket mit insgesamt 34 Maßnahmen noch lange nicht am Ende des Reformpfads: "Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr", sagte er. "Und deswegen muss der Anspruch hoch bleiben."