Neue Pläne Koalition will 1000-Euro-Entlastungsprämie so regeln, dass Auszahlung auch 2027 möglich ist
Die schwarz-rote Koalition will die angebotene 1000-Euro-Entlastungsprämie so ausgestalten, dass eine Auszahlung auch 2027 möglich ist.
Nachdem sich Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag dafür ausgesprochen hatte, stimmt auch Vizekanzler Lars Klingbeil dem offenbar zu. "Ich habe wahrgenommen, dass auch der Vizekanzler diese Offenheit gezeigt hat, und deshalb werden wir das jetzt regierungsintern in die weiteren Abstimmungen mit einbringen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.
Die Überlegungen gehen nach Informationen von Reuters dahin, eine Auszahlung auch in der ersten Jahreshälfte 2027 zu ermöglichen. Dadurch könnte die Prämie Teil anstehender Tarifverhandlungen werden.
Die Koalitionsspitzen hatten am Wochenende vereinbart, die Energiesteuern wegen der hohen Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Das Angebot einer steuer- und abgabenfreien Prämie, die steuerlich abgesetzt werden kann, war nur als Zusatzinstrument gedacht. Danach gab es aber einen Proteststurm unter anderem von den Arbeitgebern, weil Firmen die Kosten tragen müssten. Merz hatte deshalb am Donnerstag betont, dass dies nur ein Angebot sei und die Prämie auch nur teilweise sowie 2027 ausgezahlt werden könnte. Bund, Länder und Kommunen könnten zudem selbst entscheiden, ob sie das Angebot wahrnehmen wollten. Etliche Landesregierungen haben dies bereits abgelehnt.