Bericht an FamilienministerinKommission schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor
Eine vom Familienministerium eingesetzte Kommission hat Optionen für eine stärkere Regulierung des Jugendzugangs zu Social-Media-Angeboten vorgelegt.
Darin wird als eine Variante ein gesetzliches Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige vorgeschlagen. Für 13- bis 16-Jährige und 16- bis 18-Jährige solle es eine wirksame Altersprüfung und abgestufte Schutzstandards geben, heißt es in dem Bericht, der Familienministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch übergeben wurde. Bis zur siebten Klasse sollte auch die Nutzung von Handys in der Schule verboten oder deutlich eingeschränkt werden. Sie sehe in diesem Vorschlag "grundsätzlich" einen guten Weg, teilte Prien mit. Falls keine ausreichende und zeitnahe europäische Lösung gelinge, setze sie sich parallel für eine nationale Lösung ein.
Die Kommission schlägt als Alternative zu einem Social-Media-Verbot auch vor, dass das jeweilige Angebot nach Risiken bewertet werden und es durch die Anbieter Reichenweitenbeschränkungen geben soll. In keinem der beiden Fälle wird von der Kommission ein nationaler Alleingang empfohlen. Etliche Länder wie Australien, Frankreich, Kanada, Spanien, Slowenien, Griechenland und Großbritannien haben zum Schutz von Jugendlichen allerdings bereits Social-Media-Verbote erlassen oder arbeiten daran.
Die Kommission setzt auf eine verstärkte Medienaufklärung und bundesweite Aufklärungs- und Meldestellen. In der Bewertung müssten die Ziele "Schutz, Befähigung und Teilhabe" gegeneinander abgewogen werden. Die Kommissionsvorschläge gehen nun in die politische Debatte. Sowohl CDU als auch SPD haben sich bereits für Zugangsbeschränkungen ausgesprochen, weil sie eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Fake News, KI-gefälschte Bilder, Gewalt und Pornografie sehen. Sie sehen auch eine Gefahr, dass radikale politische Kräfte Jugendliche bereits in einem sehr frühen Alter ansprechen. In der CSU ist Parteichef Markus Söder skeptisch, etliche andere CSU-Politiker sprechen sich aber für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. In der deutschen Debatte variiert die Altersgrenze für ein Verbot bisher zwischen 14 und 16 Jahren.