Kompromiss aus KoalitionsvertragBund will Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlasten
Der Bund will trotz großer eigener Finanzlöcher im Haushalt Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlasten.
Das Kabinett werde am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen, verlautete aus dem federführenden Bundesfinanzministerium. Damit werde ein Kompromiss aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Gesetz solle dann rückwirkend zu Anfang 2026 in Kraft treten und für die Amtszeit der Bundesregierung bis 2029 gelten.
Vorgesehen sind 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder, also die Geberländer im Finanzausgleich wie Bayern. Ostdeutsche Länder sollen 350 Millionen Euro bekommen, um DDR-Renten zahlen zu können. Außerdem sollen 250 Millionen Euro an Länder fließen, in denen viele überschuldete Kommunen sind. Das sind vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Die SPD macht sich seit Jahren für die Entlastung der überschuldeten Kommunen stark. Ursprünglich waren viel größere Summen angedacht gewesen. Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von SPD-Chef Lars Klingbeil setzt dies nun im kleineren Umfang um. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem "Tropfen auf dem heißen Stein".
Eigentlich sind die Länder für die Finanzen der Kommunen verantwortlich. Sie sind seit Jahren unterfinanziert. Ihre Ausgaben - vor allem im Sozialbereich - sind deutlich gestiegen, die Einnahmen aber nicht. 2025 summierte sich das Finanzierungsdefizit der Gemeinden auf 31,9 Milliarden Euro - einen neuen Rekordwert. Die Folge sind oft ausbleibende Investitionen.
Aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur fließen 100 Milliarden an die Länder. Hiervon sollen wiederum größere Teile an die Kommunen gehen. Damit sollen Straßen, Schulen und Sportplätze saniert werden.