Gut drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Gerb-Partei des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow an der Bildung einer Minderheitsregierung gescheitert. Außer den 68 Gerb-Abgeordneten im stark zersplitterten Parlament sprachen sich am Mittwoch nur 30 Abgeordnete der türkischen Minderheitspartei DPS für den früheren Parlamentsvorsitzenden Rossen Jeljazkow als neuen Ministerpräsidenten aus. 138 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit rückt die Aussicht auf eine erneute Wahl im Herbst näher.

Anfang Juni hatten die Menschen im ärmsten Land der EU ein neues Parlament gewählt - zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren. Die Gerb-Partei ging zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, verfügt aber nur über 68 der 240 Sitze im Parlament. Im Wahlkampf hatte Borissow die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt, um die jahrelange politische Instabilität in dem Land zu beenden.

Präsident Rumen Radew muss nun die zweitstärkste Kraft, die liberale DPS, mit der Regierungsbildung beauftragen. Deren Parteichef Deljan Peewski ist jedoch wegen Korruptionsvorwürfen mit US- und britischen Sanktionen belegt. Experten halten es jedoch wegen Spaltungen innerhalb der DPS für unwahrscheinlich, dass die Partei eine Regierung bilden kann.

Zuvor hatte das liberale Reformbündnis PP-DP in einer losen Koalition mit den Konservativen regiert. Beide Koalitionspartner hatten im Juni 2023 ihre Differenzen beiseite gelassen, um angesichts des Krieges in der Ukraine eine pro-europäische Regierung mit wechselnden Ministerpräsidenten zu bilden. Diese zerbrechliche Union hielt allerdings nur neun Monate.