Mutmaßliche Korruption Kosovos Premier verweigert Zeugenaussage bei Staatsanwaltschaft
Der Ministerpräsident des Kosovos hat am Dienstag erneut eine Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft in einem mutmaßlichen Korruptionsfall verweigert. Albin Kurti meldete sich nicht bei der Sonderstaatsanwaltschaft, die ihn als Zeugen vorgeladen hatte, sondern erklärte stattdessen, seine Aussage könne auch in seinem Büro aufgenommen werden. Der Regierungschef ist kein Beschuldigter, andere Beamte dagegen schon. Bereits im Dezember kam er einer Vorladung nicht nach.
Zu den Anschuldigungen wurden nur wenige Einzelheiten öffentlich gemacht. Der Ministerpräsident sagte, er halte den Antrag der Staatsanwaltschaft für politisch motiviert. "Sie benutzt und missbraucht ihre Freiheit, um die Regierung zu bekämpfen, nicht Verbrechen und Korruption. Ich war immer bereit, auszusagen", sagte Kurti Journalisten.
Der Generalstaatsanwalt unterstützte den Antrag auf Vorladung Kurtis und wies seine Vorwürfe zurück, er sei parteiisch. Dem Regierungschef warf er vor, mit seinen Äußerungen die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen ernsthaft zu beschädigen. Kurtis Bewegung Selbstbestimmung errang bei der Parlamentswahl vom 9. Februar die meisten Sitze, verfügte jedoch im Parlament nicht über die Mehrheit und war daher gezwungen, sich nach einem Partner für die Bildung einer neuen Regierung umzusehen.