Zustimmung zur ReformKrankenkassen begrüßen Pläne der Koalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt.
Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.
Dass das Bundeskabinett bereits Ende April einen Gesetzentwurf beschließen wolle, stimme "optimistisch, dass die notwendigen Reformen jetzt auch zügig kommen", erklärte Blatt. Wichtig sei, dass das angekündigte Reformpaket "tiefergehende, strukturelle Veränderungen" über das Jahr 2027 hinaus in den Blick nehme, damit das Kassensystem dauerhaft stabil bleibe.
Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, begrüßte, dass die Bundesregierung schnell ein Gesetz vorlegen will. "Gut ist auch, dass dafür die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit als Grundlage dienen und dass die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Leitprinzip gelten soll", erklärte sie. "Wir brauchen ein möglichst umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Beitragssätze stabil zu halten."
CDU, CSU und SPD hatten am Montag erklärt, sie wollten am 29. April einen Gesetzesentwurf für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Kabinett verabschieden. Das Gesetzgebungsverfahren solle dann "vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause" abgeschlossen werden.
Im Beschlusspapier der Koalitionspartner wurde auf deutlich steigende Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren verwiesen. Demnach würde die Deckungslücke im nächsten Jahr rund 15 Milliarden Euro betragen. 2028 wären es bereits 22 Milliarden Euro, 2029 rund 32 Milliarden Euro. Dies werde dann "bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen".