Streit um EU-KlimapolitikLänderchefs verlangen Aufweichung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035
Die Länder-Regierungschefs fordern eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035.
"Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt", heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen - faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus einsetzen soll.
Die Ministerpräsidenten bezeichnen die Elektromobilität beim Auto in ihrem Beschlusspapier als zentrale Zukunftstechnologie. "Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten", heißt es dort weiter. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene "für eine dynamische, indikatorbasierte, flexible und verlässliche Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus" einsetzen.