EinzelfälleLettlands Innenminister: Massenausweisung von Russen unwahrscheinlich
Lettlands Innenminister Rihards Kozlovskis rechnet nicht mit einer massenhaften Zwangsausweisung von russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr in dem baltischen EU- und Nato-Land haben. Eher werde es sich um Einzelfälle handeln, da die betroffenen Personen Lettland entweder freiwillig verlassen oder gegen Berufung die Entscheidung einlegen würden, sagte er im lettischen Fernsehen.
"Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keine Massenausweisungen geben wird." Bisher habe es noch keine Zwangsausweisungen gegeben, sagte Kozlovskis weiter. Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss mittlerweile einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür - mit wenigen Ausnahmen - bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Stichtag dafür war der 1. September.
Danach verloren die unbefristeten Aufenthaltstitel ihre Gültigkeit. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen worden waren. Die Regelung wurde in der Vorwoche vom lettischen Verfassungsgericht bestätigt.
Wer die Prüfung bis zum Stichtag nicht bestanden hatte, konnte eine zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen und den Test wiederholen. Alle anderen, die sich nicht von sich aus bei den Behörden gemeldet haben, droht die Ausweisung. Das könnten insgesamt bis zu 3500 Menschen sein. Nach Angaben von Kozlovskis könnten etwa 1 000 Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Lettland mehr haben und den Sprachnachweis nicht erbracht haben, bereits ausgereist sein.
Lettland grenzt im Osten an Russland. In dem Baltenstaat stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen.