Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte das französische Präsidialamt am Freitag mit. Der 73-Jährige, der bereits Ministerposten innehatte, war bereits seit Tagen im Gespräch für das Amt.

Ein Hinweis auf seine Ernennung war ein gemeinsames Mittagessen mit Macron Ende vergangener Woche. Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs wird die Verabschiedung des Haushalts sein. Zunächst soll ein Notgesetz verabschiedet werden, um den Haushalt für 2024 zu verlängern. Der Entwurf für 2025 war gescheitert. Dieser Haushalt soll Anfang des kommenden Jahres durch das Parlament gebracht werden. Wegen des Haushaltsstreits war die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Bayrou ist bereits der vierte Ministerpräsident in diesem Jahr. Macron hofft, das bis zum Sommer 2025 ein weiteres Misstrauensvotum vermieden werden kann. Der Präsident wolle eine Auflösung des Parlaments vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahr 2027 vermeiden, hatte einer seiner Mitarbeiter jüngst erklärt. Dieser Schritt im Juni und die daraus resultierenden Neuwahlen hatten zu einem politisch instabilen Parlament ohne klare Mehrheit geführt.