"Um Handeln zu reflektieren"Maskenaffaire: Linken-Chefin Schwerdtner rät Spahn nach Einblick in Bericht zu Politikpause
Nach Einblick in den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung drängt Linken-Chefin Ines Schwerdtner auf eine Politikpause für Ex-Gesundheitsminister und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Vielleicht braucht er Zeit, um fernab des Politikbetriebes sein Handeln zu reflektieren", sagte Schwerdtner dem Magazin "Spiegel". "Dieser Mann darf nie wieder einen Ministerposten bekleiden." Auch als Vorsitzender der Unionsfraktion sei er nach seinem "selbstherrlichen" Agieren als Gesundheitsminister nicht mehr tragbar.
Schwerdtners bezieht ihre scharfe Kritik auf einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Coronapandemie unter dem damaligen Gesundheitsminister Spahn untersuchen. Bekannt gewordene Auszüge belasten Spahn erheblich. Die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Bericht aber nicht veröffentlichen. Sie leitete ihn dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu - allerdings mit geschwärzten Passagen. Im Ausschuss sitzt auch Linken-Chefin Schwerdtner.
"Der Bericht zeigt schonungslos, wie Spahn selbstherrlich als Ich-AG gehandelt hat", sagt Schwerdtner. Ohne ausreichend Kompetenz habe der damalige Gesundheitsminister den Rat von Fachleuten ignoriert und Aufträge persönlichen Kontakten zugeschustert. Die Linkenchefin wirft Spahn unwirtschaftliches und unwirksames Handeln vor, auch lasse er kein bisschen Schuldbewusstsein erkennen.
Kritik kommt auch von den Grünen. "Wie erwartet erreicht der Sudhof-Bericht das Parlament nur mit massiven Schwärzungen, einige Seiten sind komplett geschwärzt", erklärte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. "Spahn und Warken versuchen weiterhin, immer nur das Nötigste zu sagen, während Deutschlands Steuerzahler weiterhin Milliarden verlieren wegen Spahns Maskengeschäften."
Am Mittwoch wollen Warken und Spahn im Haushaltsausschuss Stellung nehmen zu dem Bericht. Piechotta kündigte an, sie werde "sehr genau" fragen "zur Erpressbarkeit Spahns" und dazu, "warum er so oft die Interessen CDU-naher Unternehmen wichtiger fand als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger". Von der Union wird Spahn verteidigt. "Damals war schnelles und pragmatisches handeln gefragt, nicht die üblichen Abläufe", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Sudhof sei zudem "sicherlich keine unabhängige Sachverständige".