Schwesig fordert TransparenzMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will Einsicht in Gutachten zur AfD-Einstufung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert Einsicht in das Gutachten, mit dem der Bundesverfassungssschutz seine Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch begründet.
"Für uns Länder ist wichtig, dass wir das Gutachtens des Verfassungsschutzes einsehen und prüfen können", erklärte Schwesig am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist die Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können." Es sei aber gut, dass es jetzt Klarheit gebe. "Ab heute kann sich keiner mehr herausreden." Die AfD sei keine demokratische Partei und auch keine Partei wie jede andere. "Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach von einem "skandalösen Vorgang". "Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim", sagte Boehme-Neßler der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Natürlich dürfe der Verfassungsschutz Unterlagen geheimhalten, schließlich sei er ein Geheimdienst. "Aber dann darf er sich nicht in die Parteipolitik einmischen, was er hier tut." Man müsse sich bewusst sein, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige, objektive und wissenschaftliche Instanz sei. "Er ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium untersteht."