Ziel: Sozialstaat einfacher und digitaler machenMedienbericht: Kommission will Grundsicherung und andere Sozialleistungen bündeln
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats will einem Medienbericht zufolge mehrere staatliche Leistungen wie das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag bündeln.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats will einem Medienbericht zufolge mehrere staatliche Leistungen wie das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag bündeln. Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht des Gremiums, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Ziel der Reform sei es, den Sozialstaat einfacher und digitaler zu machen sowie Hilfen zielgerichteter an die Betroffenen auszuzahlen. Auch die Regeln zur Anrechnung von Erwerbseinkommen auf staatliche Leistungen sollten verändert werden. Eine Reform der Zuverdienstregeln war immer wieder gefordert worden als Anreiz, dass sich die Aufnahme oder Ausweitung einer Arbeit für Hilfe-Empfänger finanziell lohnt.
Anders als die Rentenkommission setzt sich das von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im August 2025 berufene Gremium nicht aus Wissenschaftlern, sondern aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Vorsitzender ist ein Abteilungsleiter aus dem Arbeitsministerium.