Untersuchung des IfWMehr Haushaltsmittel in Sozialausgaben und Finanzhilfen statt in Infrastruktur und Bildung geflossen
Die Bundesregierungen haben einer Studie zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich mehr Haushaltsmittel in Sozialausgaben und Finanzhilfen statt in Infrastruktur und Bildung gesteckt. Dominierender Posten seit dem Jahr 2000 seien Sozialausgaben mit einem Anteil zwischen 35 und teils mehr als 40 Prozent gewesen, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kiel Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) hervor. Dagegen seien etwa im vergangenen Jahr weniger als ein Viertel aller Haushaltsmittel für unmittelbar produktive Zwecke in Gegenwart oder Zukunft eingeplant worden. Einen sprunghaften Anstieg habe es bei Subventionen in Form von Finanzhilfen gegeben.
"Der Staat steht gegenüber seiner Bevölkerung in der Pflicht, seine knappen Mittel so einzusetzen, dass Wohlstand erhalten oder vermehrt wird und kontraproduktive Effekte durch öffentliche Ausgaben vermieden werden", sagte IfW-Subventionsexperte Claus-Friedrich Laase. "Unsere Analyse zeigt, dass gerade die für einen hohen Lebensstandard nötigen Investitionen in Bildung und Forschung nur eine sehr untergeordnete Rolle in Deutschlands Haushaltspolitik spielen." Auch für den Standort wichtige Ausgaben für die Infrastruktur würden vergleichsweise gering ausfallen – "was sich an ihrem teils besorgniserregenden Zustand anschaulich widerspiegelt". Mehr Mittel für Bildung und Forschung, die Infrastruktur sowie für Staatsorgane und Verwaltung seien angebracht.