"Brauchen schnell Klarheit"Mehrere Wirtschaftsverbände verlangen raschere Neuwahlen nach Ampelbruch
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition haben mehrere Wirtschaftsverbände einen früheren Termin für die Vertrauensfrage im Parlament gefordert.
"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. In diesen "herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung".
Es sei "richtig, Neuwahlen den Weg zu ebnen", fuhr der VCI-Hauptgeschäftsführer fort. "Sie müssen aber nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden." Für die Erneuerung des Wirtschaftsstandorts Deutschland dürfe keine Zeit verloren werden. Auch der Außenhandelsverband BGA forderte Neuwahlen, "und zwar so schnell wie möglich". Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung sei ein verlorener Tag. Deutschland stecke fest, "mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch".
Der Verband der Familienunternehmer äußerte sich ähnlich. "Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler", erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse daher schon vor dem 15. Januar den Weg für Neuwahlen frei machen.
Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.