"Ziemlich schwieriger Prozess"Merz: Brauchen Stimmen der AfD oder der Linken für die Richterwahl
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt darauf, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine Mehrheit für die Wahlen der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht organisieren können. "Ich hoffe das", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Die beiden Fraktionen machen jetzt die Vorbereitungsarbeiten. Ich werde dazu weder Ja noch Nein sagen. Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", fügte er hinzu.
Es müsse erst eine Einigung in der schwarz-roten Koalition geben, aber dann brauche man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. "Selbst mit den Grünen zusammen haben wir diese Zweidrittel-Mehrheit nicht. Das heißt, es müssen entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen. Das wird ein ziemlich schwieriger Prozess", sagte Merz. Man werde es trotzdem versuchen. Der Kanzler sieht auch hier die Verantwortung für Gespräche bei den Regierungs-Fraktionen, sagte er auf die Frage nach Gesprächen mit den Linken. "Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, diese Abstimmung dann auch erfolgreich durchzuführen."
Vor der Sommerpause hatte die Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Nun soll es einen anderen Vorschlag geben.
Auf die Frage nach der nötigen Zweidrittel-Mehrheit auch bei der verabredeten Reform der Schuldenbremse und den gleichzeitigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für Linke und AfD, sagte Merz: "Dass man im Parlament unter den Fraktionen miteinander redet, ist doch völlig normal." Sowohl die Linke als auch AfD säßen im Ältestenrat des Parlaments, wo über die Tagesordnung und Abläufe im Bundestag gesprochen werde. "Das sind normale Vorgänge im Parlament". Man müsse aber zunächst in der Koalition klären, was man überhaupt wolle.