Warnung vor ZugeständnissenMerz: Frieden mit Russland darf nicht auf Kosten der Ukraine erreicht werden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland für einen Friedensschluss im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
"Ein dauerhafter Frieden kann und darf nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Dazu gehöre, das die Ukraine nicht "zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird".
Zudem müsse sich die Ukraine "auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können", fuhr Merz fort. Dafür brauche das Land "starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien" internationaler Partner.
Merz betonte vor den Abgeordneten, die Sicherheit Europas sei "untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden". Seine Regierung tue alles, um einen Waffenstillstand und einen Frieden zu ermöglichen. Merz verwies dabei auf die Gespräche mit den USA und europäischen Partnern Anfang der Woche in Berlin.
Der Kanzler wandte sich dabei auch an die diejenigen in Deutschland, die nach mehr Diplomatie statt nach weiterer Bewaffnung der Ukraine riefen. "Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden von Berlin aus geht nicht mehr."
Merz kritisierte auch die Antwort von Präsident Wladimir Putin auf seine Bitte, "doch wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen". Diese Antwort sei "an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten". Der Kreml hatte es abgelehnt, während der Beratungen über einen möglichen Waffenstillstand die Kampfhandlungen einzustellen.