Regierungsbefragung im BundestagMerz rechnet mit Verabschiedung des Rentenpakets noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Bundestag zuversichtlich geäußert, dass bis zum Jahresende das geplante Reformpaket zur Rente verabschiedet wird.
Kommende Woche wolle sich die Koalition über den Zeitplan verständigen, danach solle es im Kabinett zunächst eine Eckpunktebeschluss zu den vorgesehenen Inhalten geben, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Im Anschluss werde das Bundesarbeitsministerium während der parlamentarischen Sommerpause voraussichtlich mehrere Gesetzentwürfe vorbereiten, über die der Bundestag dann im Herbst beraten könne. "Ich würde mir persönlich gerne wünschen, dass wir bis zum Jahresende einen Abschluss finden können", sagte Merz weiter. "Für die Bevölkerung wäre es wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zu haben ab Ende des Jahres 2026", begründete er dieses Ziel.
Merz begrüßte erneut die am Dienstag von der Reformkommission zur Rente vorgelegten Empfehlungen, die er "in vollem Umfang umsetzen" wolle. "Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", sagte der Kanzler.
Die angestrebte Reform werde zu einer Sicherung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen, äußerte sich Merz optimistisch. Er verwies dabei auf das Zusammenwirken mit weiteren Maßnahmen, insbesondere des bereits beschlossenen Altersvorsorgedepots zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie die Frühstartrente "für die junge Generation".
Vorhaltungen der Linken-Politikerin Janine Wissler, die geplante Streichung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte sowie die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters würden de facto für viele Menschen Rentenkürzungen bedeuten, wies Merz zurück. Er verwies auf geplante Maßnahmen zur Absicherung von Betroffenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können.
Merz widersprach auch Kritik von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an Regierungsplänen zu Abstrichen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Allerdings wolle er den Entscheidungen des Bundestags darüber nicht vorgreifen.