Ukraine-KriegMoskau fordert ukrainischen Truppenabzug in besetzten Gebieten für Waffenruhe
Russland hat als Bedingung für eine umfassende Waffenruhe den Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Moskau beanspruchten Gebieten gefordert. Damit ein "30-tägiger Waffenstillstand" in Kraft treten könne, sei ein "vollständiger Rückzug" der ukrainischen Streitkräfte aus den von Moskau teilweise besetzten Regionen Doneszk, Luhansk, Saporischschja und Cherson notwendig, heißt es in dem an die Ukraine übermittelten "Memorandum".
Das dreiseitige Dokument, das von den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti veröffentlicht wurde, umfasst weitreichende Forderungen Moskaus als Voraussetzung für ein Ende des seit 2022 andauernden Konflikts: Zunächst müssten die von Russland besetzten Regionen sowie die im Jahr 2014 annektierte Krim international bindend als russische Territorien anerkannt werden.
Alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten demnach aufgehoben werden, die Ukraine müsse "neutral" sein und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Westliche Waffenlieferungen und das Teilen von Geheimdienstinformationen müssten gestoppt werden, die Größe der ukrainischen Armee solle begrenzt werden. Kiew müsse sich verpflichten, auf jegliche Reparationsforderungen an Russland zu verzichten. Zudem müsse die Ukraine alle russischen "politischen Gefangenen" freilassen.
In Anlehnung an Moskaus erklärtes Ziel der "Entnazifizierung" des verfeindeten Nachbarlands sieht das Dokument zudem die Auflösung "ukrainisch-nationalistischer Formationen" innerhalb der ukrainischen Streitkräfte vor.
Die in dem Memorandum genannten Maximalforderungen Russlands wurden von Kiew in der Vergangenheit bereits mehrfach abgelehnt.