Bericht der UNOMyanmar: Militärjunta zwingt Menschen zum Wählen – mit "brutaler Gewalt"
Die Militärjunta in Myanmar zwingt die Bürger des südostasiatischen Landes nach Angaben der UNO mit Gewalt und Einschüchterung zur Teilnahme an der bevorstehenden Parlamentswahl.
"Die Militärbehörden in Myanmar müssen aufhören, brutale Gewalt anzuwenden, um Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Zugleich verurteilte Türk die "ernsthaften Bedrohungen", denen die Menschen durch bewaffnete Gruppen, die sich gegen das Militär stellen, ausgesetzt seien.
Die am Sonntag beginnende Parlamentswahl finde "eindeutig in einem Klima der Gewalt und Unterdrückung" statt, erklärte Türk. Die Militärjunta müsse "aufhören, Menschen wegen der Äußerung abweichender Meinungen zu verhaften". Türk verwies auch auf Dutzende auf der Grundlage eines Gesetzes zum "Schutz der Wahl" festgenommene Menschen. So seien drei Jugendliche in der Gemeinde Hlainghaya in der Region Yangon wegen des Aufhängens von Plakaten, die die Wahl kritisierten, zu Haftstrafen zwischen 42 und 49 Jahren verurteilt worden.
Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Im seitdem herrschenden Bürgerkrieg wurden tausende Menschen getötet. Der nach dem Putsch von der Junta ausgerufene Ausnahmezustand wurde immer wieder verlängert, somit konnten keine Wahlen abgehalten werden. Ende Juli war der Ausnahmezustand aufgehoben und der Weg für Wahlen damit offiziell freigemacht worden.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, hatte der Junta jedoch vorgeworfen, sie wolle die "Illusion einer Wahl" schaffen. Echte Wahlen seien unmöglich, wenn "man zugleich seine Gegner inhaftiert, foltert und hinrichtet" und keine freie Berichterstattung und Meinungsäußerung zugelassen seien. Der asiatischen Menschenrechtsorganisation AAPP zufolge befinden sich in Myanmar mehr als 22.000 politisch Verfolgte in Haft. Am Sonntag beginnt in von der Militärjunta kontrollierten Teilen Myanmars die erste von drei Runden der Parlamentswahl.