Wegen einer VerkehrsstraftatNach Wahlplakatstreit: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker Bausemer
ntv bei Google bevorzugenWegen einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat steht der AfD-Politiker Arno Bausemer im Fokus. Nun hat die Polizei auch wegen des Verdachts auf eine Verkehrsstraftat ein Verfahren eingeleitet.
Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. »Die Polizei sprach von «einer der Immunität unterliegenden Person». Aus Sicherheitskreisen hatte die dpa zuvor erfahren, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Bausemer ließ entsprechende Anfragen der dpa unbeantwortet.
Hat Bausemer einen Jugendlichen verletzt?
Bereits zuvor hatte Bausemer für Aufsehen gesorgt: Er soll bei der Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal einen Jugendlichen geschlagen haben. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und zwei Jugendlichen gegeben, teilte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) auf Anfrage mit. «Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.» Ein Jugendlicher habe leichte Verletzungen erlitten.
Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass das Schlagwerkzeug ein Baseballschläger gewesen sein soll. Dass es sich bei dem Politiker um Bausemer handelt, wurde der dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt. Bausemer äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Er schilderte auf seiner Facebook-Seite den Vorfall so: «Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.»
Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt
Bausemer zog bei der Europawahl 2024 ins Europaparlament ein. Er stand damals wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik. Im Juli wurde er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt. Grüne und Linke äußerten scharfe Kritik. «Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt», erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: «Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.»