Amtsübergabe in BerlinNeuer Verkehrsminister Bilger will Infrastruktur modernisieren
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die Mobilität voranbringen und für eine funktionierende Infrastruktur in Deutschland sorgen.
"Verkehrspolitik muss für die Menschen da sein", sagte der 47-jährige CDU-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) im Ministerium in Berlin. Zuvor hatte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.
"Die Verkehrspolitik steht unter enormem Druck", betonte Bilger. Dies gelte finanziell, strukturell und für die Erwartungen der Bevölkerung an eine reibungslose Infrastruktur. "Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land", sagte der CDU-Politiker. Die Menschen wollten keine ideologische Debatte, sondern erwarteten, "dass Mobilität funktioniert". Sie müsse im Einklang stehen mit Klima- und Umweltschutz sowie den Bedürfnissen der Menschen.
Der Wechsel an der Spitze des Verkehrsressorts war Teil der Personalrochade, für die Bundeskanzler Friedrich Merz parteiintern viel Kritik geerntet hat. "Ich freue mich wirklich, dass es dich getroffen hat", sagte Schnieder zu seinem Nachfolger und fügte hinzu, er wisse nicht, wer das Amt "besser machen könnte". Der bisherige Minister zeigte sich sichtlich bewegt, als er sich bei dem Beschäftigten des Hauses für die Zusammenarbeit bedankte.
Merz hatte erklärt, Bilger solle im Ministerium die Chancen nutzen, "die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet". Dazu gehöre, privates Kapital zu mobilisieren, um die Modernisierung der Infrastruktur zu finanzieren. Auch Verbände haben von Bilger gefordert, als neuer Minister vor allem die Investitionen in Straßen, Brücken und die Schiene anzuschieben und die Sanierung der Deutschen Bahn zur Chefsache zu machen.