Kurswechsel in VerfassungNordkorea streicht Wiedervereinigung mit Südkorea aus Verfassung
Nordkorea hat seine Verfassung überarbeitet und sämtliche Bezüge zu einer Wiedervereinigung mit Südkorea gestrichen.
Dies geht aus einem Entwurf des neuen Verfassungstextes hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Dafür wird in dem neuen Text das Land erstmals über seine geografische Lage definiert und es wird betont, dass Nordkorea keine Verletzung seines Territoriums dulden werde, wie ein Experte auf einer Unterrichtung des südkoreanischen Ministeriums für Wiedervereinigung in Seoul am Mittwoch erläuterte. Mit der Änderung verankert Nordkorea eine von Machthaber Kim Jong Un ausgegebene Doktrin, wonach Südkorea als Feind zu betrachten ist.
Die überarbeitete Verfassung festigt zudem die Position Kims. Er wird in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Staatsangelegenheiten nun offiziell als Staatsoberhaupt bezeichnet. Zuvor war dieses Amt umschrieben worden als der oberste Führer, der den Staat repräsentiert. Darüber hinaus legt der Text ausdrücklich fest, dass der Kommissionsvorsitzende, also in diesem Fall Kim, die alleinige Befehlsgewalt über die Atomstreitkräfte innehat. In einem separaten Verteidigungsartikel bezeichnet sich Nordkorea als "verantwortungsvollen Nuklearwaffenstaat". Das Land werde die Entwicklung von Atomwaffen vorantreiben, um sein Überleben zu sichern und den regionalen sowie weltweiten Frieden zu schützen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Änderungen in der Verfassung im März von der Obersten Volksversammlung, dem Parlament des Landes, verabschiedet wurden. In einem neuen Artikel zwei wird das Territorium Nordkoreas umrissen. Es umfasst demnach Land, Seegebiete und Lufträume, die im Norden an China und Russland sowie im Süden an die Republik Korea grenzen. Der genaue Verlauf der Grenze zu Südkorea oder umstrittene Seegebiete werden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Dies deute darauf hin, dass Pjöngjang trotz Kims Doktrin der "zwei feindlichen Staaten" unmittelbare neue Reibungspunkte vermeiden wolle, erklärte der Wissenschaftler Lee Jung Chul Medienberichten zufolge bei der Unterrichtung im südkoreanischen Ministerium für Wiedervereinigung.