"Versorgungssicherheit ist hoch"Notfallplan Gas: Bundesregierung senkt Alarmstufe auf Frühwarnstufe ab
Drei Jahre nach Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas hat die Bundesregierung ihre Einstufung abgesenkt. "Heute können wir feststellen: Die Gasversorgungssicherheit in Deutschland ist hoch", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Die Voraussetzungen für die Stufe liegen nicht mehr vor. Und das ist eine gute Nachricht." Deswegen werde von der zweiten auf die dritte, die sogenannte Frühwarnstufe, abgesenkt.
Der Notfallplan Gas hat drei Eskalationsstufen und eröffnet der Regierung dabei unterschiedlich große Handlungsspielräume. Die erste Stufe ist die Frühwarnstufe, es folgen die Alarmstufe und die Notfallstufe. Die Frühwarnstufe ermöglicht eine genaue Beobachtung des Gasmarkts. Die Einstufung bedeute, dass ein "intensives Monitoring der internationalen Gasversorgung" und ein "permanentes Monitoring der Gasspeicher-Situation" vorgenommen werde, "um gegebenenfalls schnell reagieren zu können", sagte Reiche.
Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte am 23. Juni angesichts gedrosselter russischer Gaslieferungen die Alarmstufe ausgerufen, sie bedeutet unter anderem einen dringenden Appell zum Gassparen und eine noch engere Beobachtung des Marktes.
"Es ist gelungen, die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden, indem wir erstens neue Lieferwege durch LNG-Infrastruktur geschaffen haben, zweitens unsere Gasversorgung diversifiziert haben", fuhr Reiche fort. "Die Gaspreise haben sich stabilisiert und die Gasspeicher tragen zur allgemeinen Versorgungssicherheit bei."