Milliarden nicht genutztNur rund zwei Drittel des Sondervermögens für Infrastruktur abgeflossen
Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen.
Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und knapp 24 Milliarden Euro flossen ab - also gut 64 Prozent. Gründe sind die Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten in den Ländern.
Die Gesamtsumme aus dem Sondervermögen (SVIK) beträgt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das SVIK setzt sich zusammen aus 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes - die sogenannte Bundessäule -, 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen und 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Bei der Bundessäule flossen die Mittel zu 74 Prozent ab, Stand Ende April beträgt die Quote dieses Jahr bereits 28 Prozent.
Der Bericht betont Fortschritte unter anderem bei den Investitionen in den Wohnungsbau und bei der Digitalisierung. Dagegen müsse in den Bereichen Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur "schneller von der Planung in die Umsetzung gegangen werden". Insgesamt seien "mehr Tempo, weniger Bürokratie, schnellere Planungen" nötig, sagte auch Regierungssprecher Stefan Kornelius. Das Finanzministerium zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Mittelabflussquote dieses Jahr "deutlich höher liegen wird".
Der Bericht betont zudem den Beitrag des Sondervermögens zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der deutschen Wirtschaft: Demnach rechnet die Regierung in diesem Jahr mit einem Anstieg des BIP um 0,5 Prozent. "Ohne die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen", zu denen auch das Sondervermögen zähle, "würde das BIP auch in diesem Jahr voraussichtlich bestenfalls stagnieren".
Den Unterschied zwischen geplanten und abgeflossenen Mitteln begründete das Finanzministerium mit einer Reihe von Faktoren, vor allem mit der vorläufigen Haushaltsführung im vergangenen Jahr und der Tatsache, dass das Sondervermögen erst im Herbst errichtet wurde. Außerdem seien für die Ländergelder erst Ende vergangenen Jahres alle nötigen Gesetze und Verwaltungsvoraussetzungen abgeschlossen worden und die Abrechnung erfolge verzögert.