1,9 Cent weniger pro LiterÖsterreich: Spritpreisbremse bis Ende August verlängert
Österreich verlängert die Spritpreisbremse bis Ende August mit einer weiteren Senkung der Mineralölsteuer.
Die Abgabe werde um 1,9 Cent pro Liter reduziert, teilte das Wirtschafts- und Energieministerium in Wien mit. Damit sollen die zusätzlichen staatlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer angesichts der hohen Preise an den Tankstellen an die Autofahrer zurückgegeben werden. Auf einen erneuten Eingriff in die Gewinnmargen der Ölkonzerne verzichtet die Regierung dagegen. Zugleich bleibe die Vorgabe aufrecht, dass sinkende Großhandelspreise rasch an den Zapfsäulen ankommen müssen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte, Auswertungen der Regulierungsbehörde E-Control zeigten, dass die Preisrückgänge an den internationalen Märkten zuletzt sogar stärker als vorgeschrieben weitergegeben worden seien. Staatssekretärin Michaela Schmidt warnte jedoch vor den Folgen der volatilen Lage im Nahen Osten.
Sollte sich die Situation verschärfen und zu Preissteigerungen führen, werde die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen. Dies könne bis hin zu einer erneuten gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen reichen. "Denn wir werden keine Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit zulassen", sagte Schmidt.
Die Regierung hatte die Spritpreisbremse im März als kurzfristige Krisenmaßnahme eingeführt. Auslöser war der Krieg der USA und Israels gegen den Iran, der zu massiven Störungen im Schiffsverkehr in der Straße von Hormus führte und die Ölpreise in die Höhe trieb.