Nach Anschlägen im Nahen OstenÖsterreich erhöht Terrorwarnstufe
Österreich hat nach den Anschlägen im Nahen Osten und in Brüssel die Terrorwarnstufe auf das zweithöchste Niveau erhöht. Eine konkrete Gefährdungslage oder konkrete Anschlagsplanung gebe es allerdings nicht, sagte der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Karner (ÖVP). In ganz Europa bestehe aber die erhöhte Gefahr für islamistischen Terror.
"Die aktuelle Lageeinschätzung durch die Nachrichtendienste hat ergeben, dass die Warnstufe erhöht wird auf 'hoch', das ist die vierte von fünf Warnstufen", sagte Karner. In der Kabinettsitzung der konservativ-grünen Bundesregierung sei nun beschlossen worden, dass das Bundesheer verstärkt beim Schutz jüdischer Einrichtungen helfen soll. 90 zusätzliche Soldaten sollen bei der Überwachung von Objekten eingesetzt werden, womit insgesamt 190 Soldaten im Einsatz wären.
Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorkehrungen bereits unmittelbar nach den Angriffen der radikal-islamischen Hamas in Israel vor über einer Woche erhöht, sagte Karner. Nach Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde sei die Präsenz der Polizei erhöht worden. "Es geht nun darum, dass wir insgesamt die Sicherheit und den Schutz für die Bevölkerung möglichst gut sicherstellen können", sagte Karner.