Polen will Medien des Landes vor russischer Einflussnahme schützen. Ministerpräsident Donald Tusk teilte am Mittwoch mit, seine Regierung werde große Fernsehsender wie den in US-Besitz befindlichen TVN vor feindlichen Übernahmeversuchen abschirmen. Tusk betonte, eine entsprechende Richtlinie werde in der kommenden Woche verabschiedet, um Schutz vor russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Demokratie und den politischen Prozess in Europa zu schaffen.

Dabei verwies er auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien, die vor dem Hintergrund von Vorwürfen einer russischen Einflussnahme vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. Die Wahl sei ein "Negativereignis" gewesen, das "Russlands unablässige Angriffsbereitschaft unter Einsatz immer ausgefeilterer Methoden und Werkzeuge bestätigt" habe, sagte Tusk.

Polen und andere Länder, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützen, sind zum Ziel von Cyberattacken auf ihre Stromnetze, Bankensysteme und staatlichen Stellen geworden. Tusk sagte, Polens populärer TV-Sender TVN, der zu Warner Bros. Discovery gehört, und der Privatsender Polsat würden der Liste geschützter Unternehmen hinzugefügt, für deren Verkauf eine Genehmigung nötig sei."TVN und Polsat werden in das Register strategischer Unternehmen aufgenommen, die vor feindlichen oder aus Sicht der Interessen des polnischen Staates als gefährlich eingestuften Übernahmen geschützt sind", sagte Tusk.

Er äußerte sich an der Seite des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal, der sich zu Besuch in Polen befand. Beide betonten ihre gemeinsame Sicht auf den Schutz der Sicherheit in der Region im Angesicht des russischen Militärfeldzugs gegen die Ukraine. "Wir wollen unsere Länder und die Europäische Union vor Einmischungen in den Wahlprozess oder vor Versuchen schützen, unsere Medien zu übernehmen oder deren Arbeit zu behindern", sagte Tusk.

Medienberichten zufolge plant Warner Bros. Discovery den Verkauf von TVN, und die rechte und EU-skeptische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Interesse. Polsat steht im Mittelpunkt erbitterter Machtkämpfe innerhalb der Familie des Eigentümers Zygmunt Solorz.